Es ist keine große intellektuelle Herausforderung heute eine Oppositionsrede gegen Sie und Ihre Regierung zu halten. Eigentlich muss man nur die Überschriften der Zeitungen zitieren:

• „Etikettenschwindel“ (Bild, 2. 9. 2010).

• „Von Konzept keine Spur“, in der FTD vom gleichen Tag. Und weiter: „eine Ansammlung von Luftbuchungen, falschen Signalen und beliebigen Einzelpunkten“ (FTD, 2. 9.).

• „Die Karikatur eines zukunftsorientierten „Windbeutels“ (SZ, 9.6. 2010).

Aber man muss gar nicht Zeitungskommentare nehmen, noch einfacher und klarer ist das, was CDU/CSU und FDP über sich selbst sagen:

Zuletzt urteilte der FDP-Gesundheitsminister Rösler  “Eigentlich ist das keine Koalition, sondern eine schlagende Verbindung.“ „Wildsäue“ und „Gurkentruppe“: das sind ja Selbstbeschreibungen aus Ihren Reihen.

Was hatten Sie vorher nicht alles versprochen:

• Mehr Netto vom Brutto und eine Steuersenkung von 24 Milliarden Euro. Das Gegenteil kommt heute heraus: Höhere Krankenkassenbeiträge, Zusatzbeiträge und höhere Gebühren, weil Sie die Kommunen schröpfen.

Einzige Ausnahme: mehr Netto vom Brutto gab’s als Dankeschön an Hoteliers, reiche Erben und große Konzerne.

• Sie haben versprochen, mehr für die Familien und Alleinerziehenden zu tun. Heute streichen Sie das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger und geben den Gutverdienern 1.800 Euro im Monat.

Mehr als 100.000 Familien, fast 50.000 Alleinerziehende bekommen deshalb nächstes Jahr 3.600 Euro weniger.

Die Leidtragenden sind die Kinder. Das ist die Wirklichkeit Ihrer schwarz-gelben Familienpolitik und nicht die netten Sprüche Ihrer Ministerinnen.

• Und als es zur bislang größten Krise des EURO kam, haben Sie erst die „eiserne Kanzlerin“ gespielt, um dann über Nacht die Steuerzahler für das Zocken der Spekulanten in Haft zu nehmen. Bis heute zahlen die Finanzmärkte keinen Cent für die Bewältigung dieser Krise.

Wenn wir über Politikverdrossenheit in Deutschland und Europa reden, dann haben wir hier einen wirklich überragenden Beitrag dazu:

Die einen leben in Saus und Braus und zocken am Ende die ganze Welt in die Krise. Und die anderen, die hart arbeiten und dafür immer weniger bekommen, die sollen jetzt die Zeche dafür zahlen.

Nach Ihrem gestern vorgelegten Haushalt zahlen nämlich die Falschen für die Krise:

• Ausgerechnet in einer Zeit, wo wir Wachstum im Inland vergrößern müssen, weil auf das Exportwachstum nicht dauerhaft Verlass ist, legt diese Bundesregierung die Axt an die erfolgreichsten Mittelstandsprogramme, die wir bislang hatten.

Wie wenig muss man eigentlich von Wirtschaft verstehen, wenn Sie augerechnet das energetische Sanierungsprogramm und die Städtebauförderung faktisch halbieren? Selbst Ihnen muss doch aufgefallen sein, dass davon tausende Handwerker, die Verbraucher und die Umwelt profitieren?

• Es zahlen die Kindergärten, Schulen, Volkshochschulen und die Vereine in den Städten und Gemeinden drauf, denn Sie nehmen den Kommunen durch Ihre unsinnigen Klientelgesetze 2,8 Milliarden Euro weg. Davon könnte man 280.000 Kitaplätze finanzieren, oder 70.000 Lehrerstellen!

• Und Sie sind sich auch nicht zu schade, arbeitssuchenden Menschen die Qualifizierungsmaßnahmen zusammen zu streichen. Und wir können sicher sein: Es wird nicht lange dauern, da veranstaltet Frau Merkel dann einen Gipfel zum Fachkräftemangel und zum lebenslangen Lernen. Das ist kein Kurs, das ist eine Irrfahrt nach Absurdistan!

Als wäre das nicht alles schon genug, Frau Bundeskanzlerin, wollen Sie gleichzeitig auch noch an den falschen Stellen mehr Geld ausgeben:

Wie man angesichts der offensichtlichen Sprach- und Integrationsprobleme vieler ausländischer Kinder und Jugendlicher auf die Idee kommen kann, in Zukunft jeder Familie 150 Euro pro Monat dafür zu geben, dass sie ihr Kind NICHT in den Kindergarten bringt, dass müssen Sie uns mal erklären. Welch ein Wahnsinn! Nach ZEW-Berechnungen werden Sie, wenn Sie diesen Unfug weiter vorantreiben, am Ende 1,4 – 1,9 Mrd.  Euro/Jahr dafür ausgeben, dass Kinder NICHT besser gefördert werden.

Artikelzustand:	Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. Original­karton/‑tasche) und/oder mit noch am Artikel befestigten Originaletikett.Alle Zustandsdefinitionen aufrufen– wird in einem neuen Fenster oder auf einer neuen Registerkarte/einem neuen Tab geöffnet... Mehr zum Thema Zustand	Brand:	ASH
Heel Type:	WEDGE CM 7	MPN:	Does not apply
Model:	REMIX	Style:	PLATFORM & WEDGES
GENDER:	WOMAN	Upper material:	LEATHER
US Shoe Size (Women's):	6	Main color:	BLACK
UK Shoe Size (Women's):	UK 4,5

.

In Deutschland jedenfalls haben ganz wenige über Ihre Verhältnisse gelebt: Nämlich die obersten 1 %, deren Vermögen in den letzten zehn Jahren trotz Finanzkrise um 10 % gewachsen sind.

Dafür aber:

• arbeiten 1,3 Millionen Menschen fünf Tage in jeder Woche und müssen trotzdem hinterher zum Sozialamt, um ihre Miete bezahlen zu können.

• bekommt jeder zweite Jugendliche nach der Ausbildung keinen anständigen Job, sondern landet in Leih- und Zeitarbeit mit schlechten Löhnen.

• haben die 70% der Gering- und Durchschnittsverdiener in Deutschland in den letzten 10 Jahren Reallohnverluste und einen Vermögensverlust von 7 % hinnehmen müssen, wodurch die Mittelschicht geschrumpft ist!

Wenn die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland so sehr auseinander geht, wenn sich immer mehr abgekoppelt fühlen, dann können Sie doch nicht daher kommen und den Leuten einreden, sie lebten über Ihre Verhältnisse!

Was Sie wirklich machen müssten, ist wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Und zwar auf den Arbeits- und auf den Finanzmärkten.

In Wirklichkeit fangen Sie nichts neu an. Sondern sie verletzen fortwährend das Gefühl für Fairness und Balance in unserem Land.

• Nehmen Sie die Besserverdienenden im Land in ihre patriotische Pflicht. Erinnern Sie mutig daran, dass im Grundgesetz steht: „Eigentum verpflichtet.“

• Nehmen Sie die unsinnigen Steuergeschenke an Hoteliers, reiche Erben und große Konzerne zurück.

• Und führen Sie die Brennelementesteuer nicht als Ablasshandel für längere Laufzeiten alter Atommeiler ein, sondern um die Steuerzahler davor zu schützen, bis zu 10 Milliarden für die Sanierung alter und maroder Atommüllendlager zu bezahlen, die die vier Konzerne uns hinterlassen haben.

• Stoppen Sie absurden Ausgabewünsche für Herdprämien und andere Spielarten einer verfehlten Bildungspolitik.

• Kürzen Sie stattdessen die wirklich unsinnigen Subventionen im Umweltbereich – statt mit dem Rasenmäher die Energiesteuern zu erhöhen und damit wichtigen Exportindustrien das Leben schwer zu machen.

Auf diesem Weg können wir die Schulden abbauen und Fairness im Land zurück kehren lassen. In Wahrheit hat nämlich eine freiheitliche Wirtschaftsordnung keinen dauerhaften Erfolg, wenn sie nicht auch mit sozialem Ausgleich und sozialer Sicherheit verbunden wird.

AC840 MBT shoes blau pink textile nabuk women Turnschuhe EU 39ASH WOMAN CASUAL FREE TIME SNEAKER SHOES LEATHER CODE NAK SS17-S-117905-003AC473 MBT shoes pink textile women Turnschuhe EU 37,BT67 MBT shoes orange suede women Turnschuhe EU 37AC377 MBT shoes green leather women sandals EU 37BX889 MBT shoes schwarz leather women courts EU 35,EU 36,EU 37,EU 38,EU 39,EU 40,,AB734 FRANCESCO SACCO shoes schwarz leather women ankle Stiefel EU 35,EU 39,EU 40BX965 MOMA shoes pink leather women sandals EU 38,EU 39,EU 40,AC549 MBT shoes blau green textile women Turnschuhe EU 36,EU 37,ZARA GENUINE LEATHER CASUAL OVER THE KNEE Stiefel 6.5 & 7.5 US BNWT BLOGGERS FAVEAC660 MBT shoes schwarz leather women Turnschuhe EU 37,AB95 MBT shoes schwarz leather women Turnschuhe EU 37,CALZATURA DONNA MOCASSINO FRANCA PELLE NERO - 20C3,Cafè Noir JEA132 DERBY LACCI IN PELLE CON BORCHIEAB417 MOMA shoes blau leather women ballet flats EU 36,EU 36,5,EU 37,EU 38,5,EU,ANNA F. FOOTWEAR WOMAN LOAFER SUEDE GREEN - 3972,BX954 MOMA shoes yellow leather women sandals EU 40,EU 41BX962 MOMA shoes yellow leather women sandals EU 37,AB410 MOMA shoes Braun python leather women sandals EU 35,AC582 MBT shoes Braun suede textile women moccasins EU 38,EU 39,Puma Korb Plattform VR Wn 202,Sneaker Lotto Impressions in nabuck crack nero laminato,Louise et Cie Andres Gravel Gray Suede Fur Pompom Loafer Flat schuhes 6 New,Puma Korbriemen Exotic Skin W 704Steve Madden NEPTUNE Damens Neptune Mule- Choose SZ/Color.,Sabrinas London Cereza ROT Suede Slip On Casual Comfort Flat schuhe 37EU 7 New,Pleaser SEDUCE-3028/B Damens Seduce-3028 Knee-High Boot- Choose SZ/Color.Badgley Mischka MP3804B Damens Meagan II Pump- Choose SZ/Color.,NIKE WOMEN AIR MAX 90 325213-132 Weiß LEATHER,FRYE Damens Ellen Short Western Boot- Pick SZ/Color.,.