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SPD Bundestagsfraktion

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Es ist keine große intellektuelle Herausforderung heute eine Oppositionsrede gegen Sie und Ihre Regierung zu halten. Eigentlich muss man nur die Überschriften der Zeitungen zitieren:

  • „Etikettenschwindel“ (Bild, 2. 9. 2010).

  • „Von Konzept keine Spur“, in der FTD vom gleichen Tag. Und weiter: „eine Ansammlung von Luftbuchungen, falschen Signalen und beliebigen Einzelpunkten“ (FTD, 2. 9.).

  • „Die Karikatur eines zukunftsorientierten „Windbeutels“ (SZ, 9.6. 2010).

Aber man muss gar nicht Zeitungskommentare nehmen, noch einfacher und klarer ist das, was CDU/CSU und FDP über sich selbst sagen:

Zuletzt urteilte der FDP-Gesundheitsminister Rösler  “Eigentlich ist das keine Koalition, sondern eine schlagende Verbindung.“ „Wildsäue“ und „Gurkentruppe“: das sind ja Selbstbeschreibungen aus Ihren Reihen.

Was hatten Sie vorher nicht alles versprochen:

  • Mehr Netto vom Brutto und eine Steuersenkung von 24 Milliarden Euro. Das Gegenteil kommt heute heraus: Höhere Krankenkassenbeiträge, Zusatzbeiträge und höhere Gebühren, weil Sie die Kommunen schröpfen.

Einzige Ausnahme: mehr Netto vom Brutto gab’s als Dankeschön an Hoteliers, reiche Erben und große Konzerne.

  • Sie haben versprochen, mehr für die Familien und Alleinerziehenden zu tun. Heute streichen Sie das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger und geben den Gutverdienern 1.800 Euro im Monat.

Mehr als 100.000 Familien, fast 50.000 Alleinerziehende bekommen deshalb nächstes Jahr 3.600 Euro weniger.

Die Leidtragenden sind die Kinder. Das ist die Wirklichkeit Ihrer schwarz-gelben Familienpolitik und nicht die netten Sprüche Ihrer Ministerinnen.

  • Und als es zur bislang größten Krise des EURO kam, haben Sie erst die „eiserne Kanzlerin“ gespielt, um dann über Nacht die Steuerzahler für das Zocken der Spekulanten in Haft zu nehmen. Bis heute zahlen die Finanzmärkte keinen Cent für die Bewältigung dieser Krise.

Wenn wir über Politikverdrossenheit in Deutschland und Europa reden, dann haben wir hier einen wirklich überragenden Beitrag dazu:

Die einen leben in Saus und Braus und zocken am Ende die ganze Welt in die Krise. Und die anderen, die hart arbeiten und dafür immer weniger bekommen, die sollen jetzt die Zeche dafür zahlen.

Nach Ihrem gestern vorgelegten Haushalt zahlen nämlich die Falschen für die Krise:

  • Ausgerechnet in einer Zeit, wo wir Wachstum im Inland vergrößern müssen, weil auf das Exportwachstum nicht dauerhaft Verlass ist, legt diese Bundesregierung die Axt an die erfolgreichsten Mittelstandsprogramme, die wir bislang hatten.

Wie wenig muss man eigentlich von Wirtschaft verstehen, wenn Sie augerechnet das energetische Sanierungsprogramm und die Städtebauförderung faktisch halbieren? Selbst Ihnen muss doch aufgefallen sein, dass davon tausende Handwerker, die Verbraucher und die Umwelt profitieren?

  • Es zahlen die Kindergärten, Schulen, Volkshochschulen und die Vereine in den Städten und Gemeinden drauf, denn Sie nehmen den Kommunen durch Ihre unsinnigen Klientelgesetze 2,8 Milliarden Euro weg. Davon könnte man 280.000 Kitaplätze finanzieren, oder 70.000 Lehrerstellen!

  • Und Sie sind sich auch nicht zu schade, arbeitssuchenden Menschen die Qualifizierungsmaßnahmen zusammen zu streichen. Und wir können sicher sein: Es wird nicht lange dauern, da veranstaltet Frau Merkel dann einen Gipfel zum Fachkräftemangel und zum lebenslangen Lernen. Das ist kein Kurs, das ist eine Irrfahrt nach Absurdistan!

Als wäre das nicht alles schon genug, Frau Bundeskanzlerin, wollen Sie gleichzeitig auch noch an den falschen Stellen mehr Geld ausgeben:

Wie man angesichts der offensichtlichen Sprach- und Integrationsprobleme vieler ausländischer Kinder und Jugendlicher auf die Idee kommen kann, in Zukunft jeder Familie 150 Euro pro Monat dafür zu geben, dass sie ihr Kind NICHT in den Kindergarten bringt, dass müssen Sie uns mal erklären. Welch ein Wahnsinn! Nach ZEW-Berechnungen werden Sie, wenn Sie diesen Unfug weiter vorantreiben, am Ende 1,4 – 1,9 Mrd.  Euro/Jahr dafür ausgeben, dass Kinder NICHT besser gefördert werden.

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In Deutschland jedenfalls haben ganz wenige über Ihre Verhältnisse gelebt: Nämlich die obersten 1 %, deren Vermögen in den letzten zehn Jahren trotz Finanzkrise um 10 % gewachsen sind.

Dafür aber:

  • arbeiten 1,3 Millionen Menschen fünf Tage in jeder Woche und müssen trotzdem hinterher zum Sozialamt, um ihre Miete bezahlen zu können.

  • bekommt jeder zweite Jugendliche nach der Ausbildung keinen anständigen Job, sondern landet in Leih- und Zeitarbeit mit schlechten Löhnen.

  • haben die 70% der Gering- und Durchschnittsverdiener in Deutschland in den letzten 10 Jahren Reallohnverluste und einen Vermögensverlust von 7 % hinnehmen müssen, wodurch die Mittelschicht geschrumpft ist!

Wenn die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland so sehr auseinander geht, wenn sich immer mehr abgekoppelt fühlen, dann können Sie doch nicht daher kommen und den Leuten einreden, sie lebten über Ihre Verhältnisse!

Was Sie wirklich machen müssten, ist wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Und zwar auf den Arbeits- und auf den Finanzmärkten.

In Wirklichkeit fangen Sie nichts neu an. Sondern sie verletzen fortwährend das Gefühl für Fairness und Balance in unserem Land.

  • Nehmen Sie die Besserverdienenden im Land in ihre patriotische Pflicht. Erinnern Sie mutig daran, dass im Grundgesetz steht: „Eigentum verpflichtet.“

  • Nehmen Sie die unsinnigen Steuergeschenke an Hoteliers, reiche Erben und große Konzerne zurück.

  • Und führen Sie die Brennelementesteuer nicht als Ablasshandel für längere Laufzeiten alter Atommeiler ein, sondern um die Steuerzahler davor zu schützen, bis zu 10 Milliarden für die Sanierung alter und maroder Atommüllendlager zu bezahlen, die die vier Konzerne uns hinterlassen haben.

  • Stoppen Sie absurden Ausgabewünsche für Herdprämien und andere Spielarten einer verfehlten Bildungspolitik.

  • Kürzen Sie stattdessen die wirklich unsinnigen Subventionen im Umweltbereich – statt mit dem Rasenmäher die Energiesteuern zu erhöhen und damit wichtigen Exportindustrien das Leben schwer zu machen.

Auf diesem Weg können wir die Schulden abbauen und Fairness im Land zurück kehren lassen. In Wahrheit hat nämlich eine freiheitliche Wirtschaftsordnung keinen dauerhaften Erfolg, wenn sie nicht auch mit sozialem Ausgleich und sozialer Sicherheit verbunden wird.

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